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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich optimistisch: Sie sieht den deutschen Arbeitsmarkt „so gut wie auf Vorkrisenniveau“. In ihrem Statement zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August 2010 wies die Ministerin darauf hin, dass die Krise noch noch nicht vorbei sei. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit gestalte sich jedoch beständig. Ingesamt hätte noch vor einem Jahr niemand mit einer solch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt rechnen können.
Von der Leyen unterstrich den Rückgang der Kurzarbeit. Im Juni 2010 waren nur noch 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen dieser subventionierten Arbeitsverhältnisse in ihren Betrieben angestellt, was in etwa einem Viertel des Höchstwertes entspricht.
Von der Leyen wies auch auf die Ergebnisse der Betriebsbefragungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hin. Danach lag das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot für den ersten Arbeitsmarkt im zweiten Quartal 2010 bei 805.000 Stellen. Das waren 97.000 oder 14 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Heute ist die Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Ende gegangen. In einem Eckpunktepapier sind die Einsparungsvereinbarungen skizziert. Insgesamt summieren sich die Einsparungen auf 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014.
Hier ein Auszug aus dem Eckpunktepapier:
6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.
Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann. Unterjährigen Liquiditätsbedarfen soll die Bundesagentur für Arbeit durch die Möglichkeit eigener kurzfristiger Kreditaufnahme begegnen können.
Auch in Punkt 3 wird bereits auf die zukünftige Arbeitsmarktpolitik eingegangen:
Durch optimierte Vermittlung und die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt wird sich mittelfristig eine Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder.
Unsere Meinung: Der Vermittlungsgutschein der Arbeitsagentur findet im Sparpapier keine Erwähung. Bis die grundlegenden Vereinbarungen jedoch in fertigen Gesetzen ihren Abschluss finden, kann aber noch viel passieren… Wobei eine „optimierte Vermittlung“ unserere Meinung nach noch stärker auf den Vermittlungsgutschein setzen sollte. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen wird in den nächsten Tagen hoffentlich zu einer Klärung der offenen Fragen beitragen.
Am Sonntag und Montag kommt das Bundeskabinett zu einer Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Hierbei wird die Bundesregierung über die Eckpunkte der Haushaltsplanung für 2011 sowie über die mittelfristige Finanzplanung beraten.Im Bundeshaushalt müssen mit Blick auf die Schuldenbremse und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erhebliche Konsolidierungsschritte erfolgen.
Es ist klar, dass auch auf den größten Einzelhaushalt (Volumen des Einzelplan 11: 127,9 Mrd. Euro für das Jahr 2009), den für Arbeit und Soziales, erhebliche Einschnitte zukommen werden. In welchen Bereichen gespart werden muss, ist noch vollkommen offen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen wies in ihrer Kommentierung der erfreulichen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai () darauf hin, dass die stabile Lage am Arbeitsmarkt kein Selbstläufer sei und der Strukturwandel unabhängig von der wirtschaftlichen Lage fortschreite.
Um diese Riesenaufgabe zu bewältigen, brauchen wir auch künftig eine leistungsfähige und effiziente Arbeitsvermittlung.
Die arbeitsmarktpolitischen Mittel der Bundesagentur für Arbeit sind ein so großer Haushaltsposten, dass man hier an Einschnitten nicht vorbeikommen wird. Ob auch der Vermittlungsgutschein hiervon betroffen sein wird, bleibt abzuwarten. Seine hohe Wirksamkeit und das verglichen mit anderen Mitteln, z.B. dem Bildungsgutschein, geringe Volumen sollten die möglichen Sparforderungen etwas relativieren. Die Ergebnisse der Kabinettsklausur werden mit Spannung erwartet – nicht nur bei der Arbeitsagentur.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine groß angelegte Vermittlungsoffensive angekündigt. Mit einer Reihe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll vor allem alleinerziehenden Müttern, Jugendlichen und älteren Menschen unter die Arme gegriffen werden. „Jetzt werfen wir den Blick auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben“, sagte von der Leyen gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“.
Ministerin Ursula von der Leyen (Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
So sollen die Jobcenter alleinerziehende Mütter mit Hartz-IV-Bezug dabei unterstützen, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren, indem sie beispielsweise bei der Vermittlung einer Tagesmutter oder eines Kita-Platzes helfen. Da mehr als die Hälfte der rund 600.000 Alleinerziehenden in Deutschland die finanzielle Unabhängigkeit ohne Hartz-IV anstrebt, könne man vielen Müttern mit dieser Maßnahme einen Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen.
Das geplante Förderprogramm für Jugendliche setzt ähnliche Schwerpunkte. So soll jungen Hartz-IV-Empfängern künftig innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Ausbildungsplatzangebot unterbreitet werden. „Keine Seite darf sich an Arbeitslosigkeit gewöhnen – nicht die Jugendlichen und auch nicht die Behörde“, sagte von der Leyen im Interview. Zudem soll jedem Jugendlichen ein „Coach“ zur Verfügung gestellt werden, der beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützend zur Seite steht.
Für die rund 1,2 Millionen Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind, plant die Bundesarbeitsministerin gezielte Weiterbildungsmaßnahmen. Falls im Anschluss daran trotzdem kein Wiedereinstieg in das Berufsleben in Aussicht steht, komme jedoch auch eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit in Betracht.
Das „Innovationspaket“ der CDU-Politikerin beschränkt sich jedoch nicht nur auf Hartz-IV-Empfänger. So soll beispielsweise auch Arbeitnehmern geholfen werden, die nach der „Methode Schlecker“ entlassen und später „quasi durch die Drehtür zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden“.
Zwar hoffe von der Leyen, dass das Problem der Zeitarbeit innerhalb Branche gelöst werden kann, wenn dieser Fall jedoch nicht eintritt, müsse der Gesetzgeber die Arbeitnehmer künftig vor dem „Drehtüreffekt“ schützen.
Zudem verteidigte von der Leyen die bis März 2012 verlängerte Förderung der Kurzarbeit. So habe die Kurzarbeit in Zeiten der Krise rund 300.000 Arbeitsplätze sichern können.
Dieses Prinzip sei zwar keine dauerhafte Lösung, doch dürfe man die Subventionen auf keinen Fall von heute auf morgen streichen. „Es ist wie bei der Therapie einer Krankheit. Wenn man zu früh abbricht, zerstört man alles, was man zuvor geschaffen hat“ erklärte die Ministerin.
