BA-Chef Frank Weise zur Zuwanderungsdebatte

In einem Interview, das er der Süddeutschen Zeitung gegeben hat, bezieht der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, Stellung in der aktuellen Debatte um Zuwanderung nach Deutschland und die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt.

Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit
Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (Foto:BA)

Weise, der unlängst als Chef der Reformkommission mit der Bundeswehr neben seinem Hauptjob die wichtige Aufgabe übernahm, beim Umbau der deutschen Streitkräfte ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, ist in der deutschen Medienöffentlichkeit ein eher seltener Gast. Talkshows, so bekennt er, erntsprächen nicht seinem Typ:

Ich spreche in Berlin offen und klar die Themen der Bundesagentur an, aber nicht öffentlich. Hat die Politik entschieden, ist es mein Job, das ordentlich umzusetzen, die BA zu führen und dafür zu sorgen, dass unsere Leute kompetent, freundlich, schnell und hilfsbereit zu den Kunden sind.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezieht er jedoch offen Position und gibt sich auch durchaus selbstkritisch, etwa was den immer noch nicht abgeschlossenen Reformprozess der Bundesagentur für Arbeit angeht:

In unserer Kernaufgabe, der Beratung und Vermittlung, ist unsere Organisation noch nicht überall gleich gut und leistungsfähig. Da gibt es noch zu große Leistungsunterschiede, unabhängig von regionalen Besonderheiten.

Weise lehnt es ab, in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte von einem entweder-oder zu sprechen: Entweder eine stärkere Förderung der hier lebenden Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben, oder ein verstärkte Zuwanderung, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken:

Sie bauen da einen künstlichen Gegensatz auf: Wir müssen Langzeitarbeitslosen Qualifikationen und Sprachkenntnisse so vermitteln, dass sie ins Erwerbsleben kommen. Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind allerdings aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen.

Der BA-Chef weist auch auf demografische Ralitäten ein, die man nicht außer Acht lasse dürfe:

Hinzu kommt der demografische Effekt: Heute haben wir 44 Millionen Erwerbsfähige, ohne Zuwanderung werden es 2050 etwa 26 Millionen sein. Deshalb brauchen wir auch eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada, um ausländische Abschlüsse besser bewerten zu können. Ich warne aber davor, die Wirkung zu überschätzen. Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen? Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an.

Angesichts von akuten Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt wie das gigantische Haushaltsdefizit in den USA und die Länderrisiken im Euro-Raum warnt er davor, angesichts einer im Oktober vermutlich unter die drei-Millionen-Grenze sinkenden Arbeitslosenzahl in Jubel zu geraten. Weise weiter:

Außerdem erleben wir gerade einen Abbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe. Das betrifft Gutverdiener, mittleres Alter, mit Eigenheim und Hypotheken. Wir haben im Moment Strukturprobleme, und ich sehe auch nicht, dass sie gelöst werden, denn die Unternehmen bauen neue Standorte eher im Ausland auf und nicht hier.

Weises Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit endet 2012. Ob er bereit ist, diesen zu verlänger, ließ Weise im Interview offen.

Hier das gesamte Interview mit Frank Weise auf www.sueddeutsche.de

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