Deutschland hat einen neuen Kanzler! Mit Friedrich Merz ist wieder ein Unionspolitiker am Steuer. Aber das Arbeitsministerium wird wie gehabt von einem SPD-Politiker geführt, genauer gesagt einer Dame: Bärbel Bas.
Fünf Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und die einen Bezug zum AVGS haben:
1. Stärkung der Vermittlungsaktivitäten
Die Koalition plant, den Vermittlungsvorrang für erwerbsfähige Leistungsberechtigte wieder einzuführen. Das bedeutet, dass die schnelle Vermittlung in Arbeit gegenüber Qualifizierungsmaßnahmen priorisiert wird. Ziel ist es, Arbeitsuchende zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
2. Einsatz von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen (AVGS)
Der AVGS bleibt ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Arbeitsuchenden. Er kann für verschiedene Maßnahmen eingesetzt werden:
- Coaching und Qualifizierung: Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt oder zur Beseitigung von Vermittlungshemmnissen.
- Private Arbeitsvermittlung: Der AVGS kann für die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler genutzt werden. Für ALG-I-Empfänger besteht nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit ein Rechtsanspruch auf den AVGS; für ALG-II-Empfänger liegt die Vergabe im Ermessen des Jobcenters.
3. Digitalisierung und Bürokratieabbau
Die Koalition strebt eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsvermittlung an. Dazu gehört die Einführung eines digitalen Bürokratieportals, über das bürokratische Hemmnisse gemeldet und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden können. Zudem sollen Verwaltungsvorschriften reduziert und Dokumentationspflichten abgebaut werden, um die Arbeit der BA und der Jobcenter zu erleichtern.
4. Finanzielle Ausstattung der Jobcenter
Die Jobcenter sollen ausreichend Mittel erhalten, um ihre Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen effektiv erbringen zu können. Gleichzeitig wird eine Überprüfung der Wirksamkeit bestehender Instrumente und Strukturen angekündigt.
5. Anreize zur Erwerbsaufnahme
Um den Übergang von der Grundsicherung in Beschäftigung zu erleichtern, plant die Koalition die Reform von Hinzuverdienstregeln und Transferentzugsraten. Ziel ist es, finanzielle Anreize für die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen.
Erst einmal abwarten…
Wie jede Regierung sollte man auch dieser die berühmten 100 Tage gewähren, um sich einzuarbeiten und erste Ergebnisse zu liefern. Auch wenn es dann genau in die Sommerpause hereinkommt… Wirtschafts ist bekanntlich vor allem Psychologie, und ein neuer Kanzler Merz kann vielleicht zumindest für eine bessere Stimmung sorgen, die sich dann in tatsächlichen Resultaten und mit einer gewissen Verzögerung auch in besseren Arbeitsmarktdaten widerspiegelt. Der AVGS wäre jetzt eigentlich das ideale Instrument, um marktwirtschaflich Impulse in einer bessere und schneller Vermittlung einfließen zu lassen. Leider ist er in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Ein erster Schritt wäre eine Anhebung auf ein marktübliches Niveau.
Ein Gedanke zu „Was plant Kanzler Merz für den Arbeitsmarkt?“