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Vorstand der BA verdient auf Kanzler-Niveau

Leider konnten wir im Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2011, der am 4. April 2012 vorgestellt wurde, überhaupt keine Informationen zum Vermittlungsgutschein finden. Bedauerlich, dass ein solch erfolgreiches Instrument, dass Jahr für Jahr Tausende Menschen in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse führt, in der Außendarstellung der BA eine offensichtlich untergeordnete Rolle spielt. Hier wird der Geschäftsbericht 2012 zum Download bereitgestellt. (Link am 24.11.2014 aktualisiert)

Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit
Frank Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und seine Vorstandskollegen verdienen auf Kanzlerniveau

Dafür ist uns etwas anderes aufgefallen: ohne jetzt eine Neid-Debatte zu beginnen sind die Bezüge der BA-Vorstände doch erstaunlich hoch. Man könnte durchaus von einem Einkommen auf Niveau der Bundeskanzlerin sprechen.

Hier der entsprechende Absatz des Geschäftsberichts:

Während des abgelaufenen Jahres wurden die Geschäfte der BA durch Herrn Frank-J. Weise
(Vorstandsvorsitzender), Herrn Heinrich Alt (Vorstandsmitglied) und Herrn Raimund Becker (Vor-
standsmitglied) geführt. Die an die Mitglieder des Vorstands ausgezahlten Bezüge beliefen sich
im Jahr 2011 insgesamt auf rund 730.000 Euro.

Eine Aufschlüsselung fehlt, aber es darf unterstellt werden, dass der Chef der Arbeitsagentur, Frank Weise, einen etwas größeren Anteil als seine beiden Kollegen erhält.

Und wie viel verdient nun die Bundeskanzlerin? Laut Wikipedia erhält sie 226.000 € pro Jahr (Besoldungstabelle von 2009. Hinzu kommen beamtenrechtliche Zuschläge in Höhe von etwa 22.000 €. Die Bundesregierung hat sich übrigens gerade eine Gehaltserhöhung genehmigt, bis August 2013 werden Kanzlerin und Minister um insgesamt 5,7 Prozent mehr verdienen.

Wir wollen – und können auf die Schnelle – jetzt nicht genau nachrechnen, was nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende herauskommt, auch die Versorgungsleistungen – kurz das gesamte „Package“ – dürfte etwas unterschiedlich ausfallen. Und doch ist es äußerst interessant zu sehen, dass im Vorstand der BA – hierbei handelt es sich immer noch um eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersteht – in etwa genau so viel verdient wird wie „zwei Etagen höher“, die Kanzlerin steht ja über dem zuständigen Minister für Arbeit und Soziales.

Kommentare sind immer, hier sogar besonders willkommen!

Kabinettsklausur: Arbeitsagentur muss sparen

Heute ist die Kabinettsklausur der Bundesregierung zu Ende gegangen. In einem Eckpunktepapier sind die Einsparungsvereinbarungen skizziert. Insgesamt summieren sich die Einsparungen auf 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014.

Hier ein Auszug aus dem Eckpunktepapier:

6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.
Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann. Unterjährigen Liquiditätsbedarfen soll die Bundesagentur für Arbeit durch die Möglichkeit eigener kurzfristiger Kreditaufnahme begegnen können.

Auch in Punkt 3 wird bereits auf die zukünftige Arbeitsmarktpolitik eingegangen:

Durch optimierte Vermittlung und die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt wird sich mittelfristig eine Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder.

Unsere Meinung: Der Vermittlungsgutschein der Arbeitsagentur findet im Sparpapier keine Erwähung. Bis die grundlegenden Vereinbarungen jedoch in fertigen Gesetzen ihren Abschluss finden, kann aber noch viel passieren… Wobei eine „optimierte Vermittlung“ unserere Meinung nach noch stärker auf den Vermittlungsgutschein setzen sollte. Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen wird in den nächsten Tagen hoffentlich zu einer Klärung der offenen Fragen beitragen.