Jobcenter werden reformiert

Seit drei Jahren wurde gerungen, jetzt scheint eine Einigung erreicht worden zu sein: Die Jobcenter können endlich reformiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 in einem Urteil klargestellt, dass der jetzige Zustand, also eine Überschneidung von Zuständigkeiten von Bund und Ländern, in der jetzigen Form nicht verfassungsgemäß sei. Jetzt haben sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Unions-Ministerpräsidenten darauf geeinigt, diesen Mangel durch eine Änderung des Grundgesetzes abzustellen. Die Fragen und Antworten zur Reform der Jobcenter kann man auf Tagesschau.de in einer Zusammenfassung nachlesen.

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