vielen Dank! Das Werk in Rheine ist seit 1 Jahr bereits geschlossen
Eher entscheidend dürfte aber die Bundestagswahl in 2009 gewesen sein. Antragsteller beim EGF ist die Bundesrepublik Deutschland.
Das mit der Statistik finde ich ne Gute Idee. Bin gespannt auf Ihre Ergebnisse.

Das Instrument des Vermittlungsgutscheins ist einfach zu bürokratisch und daher aus meiner Sicht nicht wirklich ein besonders originelles Instrument. Aber alles was Leute in Arbeit bringt, ist eine gute Sache, insofern, schadest es ja auch nicht.

Vermittlungsgutscheine können nur Personen erhalten die eine gewisse Zeit arbeitslos sind. Dieses Kriterium erfüllen Teilnehmer einer Transfergesellschaft nicht, diese beziehen nämlich kein Arbeislosengeld.
Insofern ist Ihre Aussage, dass diese Mittel besser in Vermittlungsgutscheine investriert gewesen wäre absoluter quatsch weil gar nicht möglich.

Das Thema der Nachhaltigkeit schränken Sie ja sebler ein, insofern ist das hier aus meiner Sicht überflüssig.

Sie üersehen im übrigen bei Ihrer Ermittlung der 15.000 Euro, dass hierin auch Lohnersatzleistungen zumindest anteilig berücksichtigt werden, in Form des sog. Transferkurzarbeitergeldes.
Wenn Sie dies mit den Kosten für den Vermittlungsgutschein vergleichen wollen, müßten Sie also auch die Kosten für Alg I-Bezug einrechnen.
Was Sie ebenfalls nicht berücksichtigen buw. nur oberflächlich herausstellen ist, ass in den Geldern Qualifizierungsmittel enthalten sind. Diese trägt in Ihrem Vermittlungsguscheinmodell die Agentur für Arbet, sind folglich aber ebenfalls bei der Kostenbetrachtung zu berücksichtigen. chaut man sich z.B. mal eine Qualifizierung zum Schweißer für 4.000 Euro an und rechnet die Kosten für den Bildungsgutschein hinzu können wir festhalten, dass der Einsatz des Vermittlungsgutscheins nicht wirklich monetär günstiger ist.

Wie Sie selber schreiben, wissen Sie nicht wie hoch der Anteil an Qualifizierungsgeldern im besagten Fall ist. Wie kommen Sie dann bitte zu so einer Aussage, dass Vermittlungsgutscheine die sinnvollere Alternative gewesen wären?

Nachhaltigkeit: Wieviele werden den tatsächlich nach 6-Monaten eingelöst? Haben Sie da eine Statistik hinsichtlich Ausgabe der 1. Tranche und der 2. Tranche?
Ich finde bisher leider nur Summe die ausgegeben wurden, aber leider nichts über die wirkliche Nachhaltigkeit.
Setzen wir mal die 49 Mio aus dem Finanzbericht 2009 an und divideren das durch 2.000 als Durchschnittswert für den Vermittlungsgutschein, wären 24.500 Menschen bundesweit in aus Ihrer Sicht nachhaltige Arbeit vermittelt worden. Was aber, wenn es tatsächlich 49.000 Menschen mit einer Beschäftigungsdauer unter 6 MOnaten waren? Der finanzielle Aufwand ist der Gleiche, aber was ist mit Ihrer viel gepriesenen Nachhaltigkeit?

Politische Motivation? Das Gros der Betroffenen betraf das Karmann-Werk in Osnabrück. Das liegt in Niedersachsen!

Bitte beschäftigen Sie sich doch mal mit dem Einsatzzweck des Europäischen Globalisierungsfonds und seinen Finanzquellen sowie Zuwendungsempfänger bevor Sie ein Instrument hier pauschal in Frage stellen.

Faktisch sind beides arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien, die aber durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für
bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – Be-
schäftigungschancengesetz. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/2454, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/1945 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen
gestimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, aufzustehen. – Die Gegenstimmen? –
Die Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in drit-
ter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
vorher angenommen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales – 07.07.2010
Berlin: (hib/ELA/K.T.) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung dem ”Beschäftigungschancengesetz“ der Bundesregierung zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1945) stimmten die Fraktionen von Union und FDP, dagegen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Linksfraktion enthielt sich. Kernelemente des Gesetzentwurfs sind folgende Punkte: die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012, die Verlängerung befristeter Regelungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten um ein Jahr, die Fortführung der Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, sich in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und Änderungen bei der Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und beim Transferkurzarbeitergeld. Zu den verlängerten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gehört etwa der Eingliederungszuschuss für Ältere.

Vertreter der Union sahen sich durch die Anhörung zum Gesetzentwurf am vergangenen Montag bestätigt, dass das Gesetz und kleinere Änderungen, die im Änderungsantrag zuvor durch den Ausschuss angenommen worden waren, ”der richtige Weg sei“. Vor allem die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung sei ”das richtige Instrument, um die Wirtschaftskrise gut zu überstehen.“ Als Ergebnis der Anhörung sei die Möglichkeit des Vermittlungsgutscheins nun noch einmal um ein Jahr verlängert worden, so dass auch dies in die von der Regierung geplante Überprüfung aller Arbeitsmarkt-Instrumente im kommenden Jahr mit einbezogen werden könne, hieß es bei der Union. Ein Vertreter der FPD nannte die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung ”maßvoll und richtig“ und betonten, es mache wenig Sinn, bestimmte arbeitsmarktpolitische Instrumente dieses Jahr auslaufen zu lassen, wenn im Jahr 2011 die Evaluation anstehe. Dass die Antragsfrist für Selbständige, die sich freiwillig über die Arbeitslosenversicherung versichern wollen, auf drei Monate ausgeweitet werde, sei eine ”gute Verbesserung“, hieß es bei der FDP. Auch habe die Anhörung ergeben, dass der von der Opposition kritisierte Anstieg der Beiträge für diese Versicherten ”maßvoll und im vernünftigen Rahmen“ sei.

Kritik an dem Gesetzentwurf, der morgen vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll, kam von der Opposition. Zwar begrüßten SPD, Grüne und Die Linke grundsätzlich die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung. Die SPD forderte jedoch die gänzliche Entfristung der Regelung; ein entsprechender Antrag (17/2321) wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Sie bedaure das ”Hick-Hack in der Koalition um das Kurzarbeitergeld“, sagte eine Abgeordnete der SPD-Fraktion, sie befürchte, dass es durch den Zeitverzug bereits zu Kündigungen gekommen sei. Die geplanten Regelungen zu den Transfergesellschaften würden zu erheblichen Problemen in der Praxis führen. Die SPD-Fraktion bezweifelte etwa, dass die Bundesagentur für Arbeit, die beim Profiling der in eine Transfergesellschaft zu überführenden Mitarbeiter beteiligt werden soll, dieser Aufgabe in der Kürze der Zeit hinbekommen könne. Eine Vertreterin der Linksfraktion betonte, sie habe ”Bauchschmerzen“, wenn in der Arbeitslosenversicherung abgesicherte Selbständige ”den vierfachen“ Beitrag zahlen müssten und kritisierte die Verlängerung der Vermittlungsgutschein-Regelung. Die Anhörung habe ergeben, dass 50 Prozent der auf diese Weise vermittelten Arbeitslosen nicht länger als sechs Monate beschäftigt seien. Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion kritisierte, dass das konjunkturelle Kurzarbeitergeld nicht an Qualifizierungsmaßnahmen gebunden sein. Der Anstieg der Beiträge für versicherte Selbständige sei der ”DolchstoÓ für diese Regelung, damit werde diese ”praktisch kaputt gemacht“.